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Leiharbeit und Werkvertrag: Weg frei für Neuregelungen

Am 1. Juni 2016 segnete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur missbräuchlichen Verwendung von Leiharbeit und Werkverträgen ab. Die Leiharbeit soll auch zukünftig den flexiblen Einsatz bei hoher Auftragslage ermöglichen, ohne jedoch die Stammbelegschaft zu verdrängen.

Im Wesentlichen verfolgt diese Reform drei Ziele:

  • kein Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
  • faire Vergütung für Leiharbeitnehmer
  • Verhandlungsspielraum für flexible Vereinbarungen im Gegenzug für mehr Arbeitnehmersicherheit
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Leiharbeit: Gleicher Lohn für Zeitarbeiter

Die Eckpunkte der Regelungen zur Leiharbeit betreffen die Umsetzung eines „Equal Pay“ und die Einführung  einer Überlassungshöchstdauer. Spätestens nach einer Einsatzdauer von neun Monaten soll der Arbeitgeber Leiharbeitern künftig den gleichen Lohn bezahlen müssen wie vergleichbaren Mitarbeitern der Stammbelegschaft. Es bestehen jedoch Ausnahmen für die Branchenzuschlagstarifverträge, die eine stufenweise Anhebung der Vergütung in den ersten neun Monaten vorsehen. Diese Tarifverträge gelten nur, wenn der Arbeitnehmer den ersten Zuschlag spätestens nach sechs Wochen erhält.

Zudem muss die Vergütung nach spätestens 15 Monaten einem Lohnniveau entsprechen, das die Tarifvertragspartner der Zeitarbeitsbranche als äquivalent mit der tarifvertraglichen Entlohnung der Einsatzbranche einstufen. Aus dieser Regelung ziehen vornehmlich Leiharbeitnehmer mit einer kurzen Beschäftigungsdauer einen Vorteil.

Höchstens 18 Monate Arbeitnehmerüberlassung

Die geplante Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten zielt hingegen darauf ab, die dauerhafte Entleihung von Zeitarbeitnehmern zu unterbinden. Wenn der Arbeitgeber den Leiharbeiter für einen längeren Zeitraum benötigt, muss er ihn in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernehmen. Alternativ haben Tarifpartner jedoch die Möglichkeit, in einem Tarifvertrag eine längere Überlassungshöchstdauer zu vereinbaren. Ähnliches gilt auch für tarifungebundene Unternehmen. Diese Betriebe können einen für ihre Branche repräsentativen Tarifvertrag samt Überlassungshöchstdauer mit einer Betriebsvereinbarung übernehmen oder eine tarifvertragliche Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen heranziehen. Grundsätzlich ist in diesem Fall eine Höchstdauer von 24 Monaten vorgesehen, die jedoch umgangen werden kann, wenn im Tarifvertrag eine andere Obergrenze normiert ist und eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird.

Laut Gesetzentwurf dürfen Leiharbeiter des Weiteren nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Ein Arbeitgeber darf geliehene Arbeitnehmer daher nur dann beschäftigen, wenn er ihnen nachweislich nicht die Aufgaben von streikenden Mitarbeitern zuteilt.

Werkverträge: Offenlegung und Rechtsklarheit

Die Neuregelungen zu den Werkverträgen sollen Missbrauch vermeiden und Klarheit bringen. In der Unternehmenspraxis wird so manches Leiharbeitsverhältnis missbräuchlich als Werkvertrag ausgewiesen, um arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu umgehen. Zukünftig müssen Unternehmen daher die Arbeitnehmerüberlassung offenlegen. Rechtschaffene Arbeitgeber gewinnen Klarheit, wie sie ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis von einer selbstständigen Tätigkeit abgrenzen können.

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Der Gesetzentwurf normiert nämlich jene Richtlinien, anhand derer die höchstrichterliche Rechtsprechung den Begriff Arbeitnehmer definiert. Im Sinne von Transparenz und Kontrollierbarkeit sind zudem die Informationsrechte des Betriebsrates gesetzlich festgeschrieben. Betriebsräte sehen sich in ihren Beteiligungs- und Kontrollrechten gestärkt, zumal sie sich künftig auf das Recht berufen können, über die Gestaltung von Werkverträgen informiert zu werden.

Für viele Unternehmen ist die Leiharbeit ein wichtiger Eckpfeiler der Personalpolitik, sei es um Spitzen abzudecken oder kostengünstiger produzieren zu können (mehr über die Vorteile der Zeitarbeit erklärt personal-wissen.de). Insgesamt stärkt der Gesetzgeber aber mit den Neuregelungen die Rechte der Leiharbeitnehmer und schiebt der missbräuchlichen Nutzung von Zeitarbeit einen Riegel vor. Insbesondere Dauerleiharbeitsverhältnisse, eine zu schlechte Bezahlung und die Aushebelung des geltenden Arbeitsrechts werden so verhindert.