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Arbeitsrecht: Der befristete Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag und Arbeitsrecht

In zahlreichen Branchen ist heutzutage der befristete Arbeitsvertrag üblich. Arbeitgeber können dabei auf zwei Möglichkeiten zurückgreifen: auf den befristeten Arbeitsvertrag mit und ohne Sachgrund. Im deutschen Arbeitsrecht werden beide Vertragsarten durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG, seit dem 1. Januar 2001 geregelt. Wir zeigen Ihnen die Unterschiede zwischen diesen Arbeitsvertrag-Varianten auf und klären wichtige rechtliche Fragen.

Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund

Haben Arbeitgeber nur vorübergehenden personellen Mehrbedarf, können sie einen Arbeitsvertrag mit Sachgrund ausstellen. Für diesen gilt keine zeitliche Obergrenze. Sachgründe können unter anderem sein:

  • Elternzeit-, Urlaubs- und Krankheitsvertretung
  • zeitlich begrenzte Projekte
  • Saisonarbeiten wie Erntearbeiten und Weihnachtsgeschäft
  • nach Abschluss einer Berufsausbildung, um den Berufsstart zu erleichtern
  • zur Erprobung neuer Mitarbeiter
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Im Prinzip kann nach Beendigung eines solchen Arbeitsvertrages mit weiteren Arbeitsverträgen, die auf andere Sachgründen basieren, das Arbeitsverhältnis aufrecht gehalten werden. Um Missbrauch zu vermeiden hat der Gesetzgeber bei wiederholten Befristungen klare Grenzen gesetzt, die es zu beachten gilt.

Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten können sein:

  • wenn ein Arbeitnehmer mehr als vier Jahre bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist
  • wenn ein Arbeitnehmer bereits mehr als sechs Verlängerungen erhalten hat

Das Arbeitsgericht bestimmt im Einzelfall, wann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Ausnahmen: Für Angestellte aus dem künstlerischen- und publizistischen Bereich (Presse, Kunst und Wissenschaft) gelten diese Regelungen nicht. Hier kann es erlaubt sein, sogenannte Kettenbefristungen zu vereinbaren.

Arbeitnehmer, die Klage gegen eine Befristung einlegen möchten, müssen dies spätestens drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht einreichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist die Klage unzulässig.

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Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund

Auch bei dieser Form des befristeten Arbeitsvertrages gelten Ausnahmen. Grundsätzlich gilt jedoch nach §14 des Teilzeit- und Befristungsgesetz:

  • dass Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund für höchstens zwei Jahre mit einem Arbeitnehmer vereinbaren dürfen
  • der Arbeitsvertrag maximal dreimal innerhalb dieser zwei Jahren verlängert werden darf

Ausnahmen:

  • Für Arbeitnehmer über 52 Jahre, die zuvor arbeitslos waren. Bei diesen dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu fünf Jahren befristet werden. Grund hierfür ist die Erleichterung der Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt.
  • Start-Up Unternehmen können ebenfalls von dieser Ausnahme Gebrauch machen.

Es gilt jedoch in allen Fällen zu beachten, dass nach Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Sachgrund, ein weiterer innerhalb der nächsten drei Jahre mit dem gleichen Arbeitnehmer unzulässig ist. Stattdessen ist ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund auch nach einer Vorbeschäftigung erlaubt.

Die Rechte der Arbeitnehmer

Grundsätzlich gilt: alle Arbeitnehmer haben die gleichen Rechte. Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen dürfen demnach nicht anders behandelt werden als Mitarbeiter in Festanstellung. Sie haben somit beispielsweise den gleichen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, betriebliche Rente oder sonstige Sonderzahlungen, die Festangestellte in dem Betrieb erhalten.

Rechtsgrundlagen für befristete Arbeitsverträge

Damit befristete Arbeitsverträge rechtsgültig sind, müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt werden. Dazu zählen:

  • ein befristeter Arbeitsvertrag muss vor dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigenhändig unterschrieben werden. Nimmt der Arbeitnehmer vorher die Arbeit auf, kann das als unbefristetes Arbeitsverhältnis gewertet werden.
  • daraus ergibt sich, dass ein befristeter Arbeitsvertrag immer in Schriftform erfolgen muss.
  • Probezeiten und Kündigungsfristen sollten ebenfalls schriftlich im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden.
  • eine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen muss vor Ablauf der Befristung schriftlich erfolgen. Eine Änderung der Vertragsbedingungen ist dabei unzulässig.
  • ist eine Vertragsverlängerung nach Ablauf der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund erwünscht, so wird dies nur über einen Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit Sachgrund möglich.
  • wird ein Arbeitnehmer über die Befristungszeit hinaus im Betrieb beschäftigt, ohne dass der befristetet Arbeitsvertrag verlängert wurde, geht das Beschäftigungsverhältnis automatisch in ein unbefristetes über.

Was beinhaltet der befristete Arbeitsvertrag?

Der befristete Arbeitsvertrag muss als klassische Urkunde ausgestellt werden und sollte folgende Punkte enthalten:

  • Name und Anschrift des Arbeitsnehmers und des Arbeitgebers.
  • Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses: in diesem Punkt ist es empfehlenswert bei Befristungen ohne Sachgrund die Regelung des §14 Abs. 2 TzBfG zu nennen. Bei befristeten Verträgen mit Sachgrund, dieses zu Beweiszwecken in den eigenen Unterlagen zu notieren.
  • Hinweise zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses: diese können sein, dass das Arbeitsverhältnis nach Fristablauf automatisch ohne Kündigung endet - oder eine vorzeitige Kündigung mit der gesetzlichen Frist vertraglich geregelt wird
  • Hinweis zur Tätigkeit des Arbeitnehmers: es ist ratsam das Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters nicht zu eng einzugrenzen.
  • Arbeitsvergütung: neben einer vertraglich festgelegten Vergütung kann der Arbeitgeber freiwillig Sonderzahlungen leisten, auf die jedoch der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat
  • Arbeitszeit
  • Urlaub: wie andere Arbeitnehmer auch, haben Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen und einer 5-Tage-Woche Anspruch auf einen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres
  • Krankheit: nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung, wenn er unverschuldet wegen Krankheit arbeitsunfähig wird.
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Nebentätigkeiten
  • Vertragsstrafe
  • Verfall- und Ausschlussfristen
  • Vertragsänderungen und Nebenabreden
  • Zusätzliche Hinweise: dazu zählt zum Beispiel der Hinweis an den Arbeitnehmer, sich drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden
  • Eigenhändige Unterschriften beider Parteien

Gründe für einen befristeten Arbeitsvertrag

Unternehmen haben unter anderem durch die Befristung von Arbeitsverträgen die Möglichkeit Arbeitnehmer einzustellen, die durch lückenhafte Bewerbungen, schlechte Zeugnisse oder fristlose Kündigungen für eine Dauerbeschäftigung risikoreich erscheinen. Auch können Unternehmen auf diese Weise Personalengpässe wegen Elternzeiten oder Urlaub leichter ausgleichen. Arbeitnehmer, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten, bekommen somit die Möglichkeit sich leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sich in Probezeiten oder innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu bewähren.

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