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AÜG-Reform: Neuerungen für die Zeitarbeit ab 1. April 2017

Bereits vor einigen Monaten brachte Arbeitsministerin Nahles den Gesetzentwurf für die Reform der Zeitarbeit auf den Weg. Nachdem er den Bundesrat längst passiert hat, werden die Änderungen zum 1. April 2017 wirksam – und stellen so manchen Entleihbetrieb vor Herausforderungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Änderung #1: Höchstens 18 Monate Überlassungsdauer

Neu geschaffen wurde § 1 Abs. 1b AÜG. Er führt eine neue Überlassungshöchstdauer ein. Zeitarbeiter dürfen ab April nur noch für höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat nun mehrere Möglichkeiten:

  • Option 1: Er übernimmt den/die Leiharbeitnehmer/in und schließt mit ihm/ihr einen Arbeitsvertrag.
  • Option 2: Er tauscht ihn/sie auf demselben Arbeitsplatz durch eine/n andere/n Zeitarbeiter/in aus.
  • Option 3: Er pausiert mit diesem/r Zeitarbeiter/in und setzt ihn/sie nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut ein – der 18-Monats-Zeitraum beginnt dann von vorne zu laufen.
  • Option 4: Eine Verlängerung der Frist auf bis zu 24 Monate ist per Regelung im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung möglich.
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Änderung #2: Equal Pay nach neun Monaten

Der Gesetzgeber schreibt nun außerdem vor, dass Leiharbeitnehmer/innen spätestens nach neun Monaten dieselbe Entlohnung erhalten müssen wie seine/ihre im Entleihbetrieb angestellten Kollegen/innen, die dieselbe Tätigkeit verrichten. Sofern individuelle Branchenzuschläge gezahlt werden, so gilt eine abweichende Frist von 15 Monaten.

In beiden Fällen stellen sich jedoch zwei (bisher nicht ausreichend geklärte) Fragen:

  • Welche Gehaltsbestandteile müssen in die Berechnung des Entgelts einbezogen werden, das als Vergleichswert herangezogen werden soll?
  • Wie soll die Übergabe der entsprechenden Informationen vom Entleiher an den Verleiher von statten gehen? Möglicherweise könnte die vertragliche Verpflichtung zur Herausgabe entsprechender Informationen eine Lösung dieser Frage darstellen.

Änderung #3: Schluss mit der „Vorratserlaubnis“

Bisher konnten Verleihbetriebe im Entleihbetrieb im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags tätig werden und vorsorglich eine Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung beantragen. Falls sich im Nachgang herausstellte, dass es sich doch um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handelte, sorgte diese sogenannte „Fallschirmlösung“ dafür, dass keine Bußgelder fällig wurden.

Mit dieser Vorratserlaubnis ist ab April 2017 nun Schluss. Denn dank des neuen § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG muss die Arbeitnehmerüberlassung nun bereits vor der Arbeitsaufnahme konkret als solche bezeichnet werden – andernfalls nutzt die vorsorglich erteilte Erlaubnis nichts.

Änderung #4: Wahlmöglichkeit der Leiharbeiter/innen

Wird die Arbeitnehmerüberlassung nicht als solche gekennzeichnet und der Fall aufgedeckt, so entsteht ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem/r Leiharbeitnehmer/in und dem Entleihbetrieb. Neu ist nun dank der AÜG-Reform, dass der/die Leiharbeitnehmer/in künftig wählen kann, ob er dies überhaupt möchte. Gibt er/sie gegenüber seinem/ihrem bisherigen Arbeitgeber (Verleiher), dem Entleihbetrieb und der Agentur für Arbeit an, dass er7sie weiterhin beim Verleiher beschäftigt bleiben möchte, so kann an dem ursprünglichen Arbeitsvertrag festgehalten werden.

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Natürlich gibt es viele weitere Neuerungen, die die AÜG-Reform mit sich bringt. Erfahren Sie mehr darüber auf Personal-Wissen.de, dem Magazin für alles rund um den HR-Bereich.

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